Demokratie in Zeiten von Big Data und Fake-News

Wir hinterlassen heute überall Daten. Sich der Erfassung zu entziehen, ist unmöglich geworden. Private Firmen und Staaten wissen dank der intelligenten Verknüpfung von Daten immer mehr über uns. Die gezielte Einflussnahme in Internet und den sozialen Medien ist dabei nur eine Gefahr für unsere Freiheit. Die Schattenseite der Digitalisierung ist die totale Überwachung.

Es ist nicht lange her, da sah es so aus, als beginne mit der zunehmenden Verbreitung des Internets ein Zeitalter grenzenloser Kommunikation und Freiheit. Information war nicht mehr allein den Privilegierten vorbehalten, sondern plötzlich für fast jeden verfügbar. Doch mittlerweile zeigen sich die zwei Gesichter der Digitalisierung. Denn tatsächlich haben wir mittlerweile nahezu freien Zugriff auf unglaublich viele Informationen. Aber auf der anderen Seite ersticken wir in der Informationsflut und leben an der Oberfläche selbstgeschaffener Echokammern (Filterbubbles), die uns nur das liefern, was uns bestätigt. Mit wirklichem Wissen hat das immer weniger zu tun. Was wir im Netz zu sehen bekommen, darüber entscheiden wir nicht alleine. Undurchschaubare Algorithmen nehmen uns dies immer mehr aus der Hand. Das führt dazu, dass andere Meinungen kaum noch wahrgenommen und in Folge dessen immer weniger akzeptiert werden. Das Zeitalter des „Postfaktischen“ scheint gekommen.

Der Hirnforscher Manfred Spitzner, der durch zahlreiche Bücher bekannt gewordene ärztliche Direktor der Psychiatrischen Klinik Ulm, attestiert uns zudem eine regelrechte „Verdummung“: Permanentes Multitasking, Ablenkung durch ständige Anreize verändern unsere Gehirne und zerstören die Konzentration. Diese sei jedoch für ein tieferes Verständnis der Welt unabdingbar. Spitzner spricht sogar von „Digitaler Demenz“, ausgelöst durch den permanenten Umgang mit Computerspielen und Smartphones schon in frühester Kindheit. Spitzners These ist nicht unumstritten, in seinem jüngsten Buch „Cyberkrank!“ belegt er sie allerdings anhand von rund wissenschaftlichen 400 Studien.

Social Bots, Framing und Nudging

Der Baukasten von Beeinflussungstechniken im digitalen Raum ist reichhaltig und wird intensiv genutzt. Berichte über angebliche Söldner-Armeen von Fake-News-Produzenten, die im Auftrag der russischen Regierung Einfluss auf Wahlen in anderen Ländern nehmen, sind in der Tat beunruhigend. Experten schätzen, dass heute bereits 30-50 Prozent aller Kommentare im Netz nicht von Menschen stammen, sondern von Social Bots, also von Programmen geschrieben werden. Wer solche Bots in die Welt setzt, verfolgt damit bestimmte Ziele, etwa bestimmte Ansichten zu stärken und andere zu schwächen.

Verführungstechniken wie Framing oder Nudging sind noch subtiler. Sie verleiten uns zum Beispiel, auf bestimmte Links zu klicken. Beim Framing (engl. Einrahmen) werden Informationen in einen bestimmten sprachlichen Rahmen eingebettet, von dem man weiß, dass er bei den Zielpersonen besonders verfängt. Beim Nudging (engl. Anstupsen) wird Verhalten durch winzige Anreize erzeugt, wie etwa das richtige Platzieren von Waren im Supermarktregal. Solche Techniken werden schon immer in Politik und Werbung angewendet. Problematisch wird es, wenn der Nutzer keine Chance mehr hat zu erkennen, was Werbung ist und was nicht. Deshalb gibt es im Presserecht seit langem die gesetzliche Pflicht, redaktionellen Inhalt von Werbung klar ersichtlich zu trennen. Die genannten Techniken sind aber alle dazu da, die Beeinflussung durch gezielte Werbung zu verschleiern.

Richtig bedenklich wird es, wenn auf undurchsichtigen Wegen Daten beschafft werden, um einzelne Personen noch gezielter zu beeinflussen. Im letzten US-Wahlkampf soll die Firma Cambridge Analytica Millionen Facebook-Profile und andere personenbezogene Daten analysiert haben. Auf diese Weise konnten potenzielle Wechselwähler dann ganz gezielt angesprochen werden. Ob mit solchen Techniken tatsächlich das Wahlverhalten entscheidend verändert werden kann ist umstritten. Fraglich ist auch ob so etwas in Deutschland durchführbar wäre, da bei uns der Schutz persönlicher Daten viel stärker geregelt ist, als in den USA. Die meisten Menschen haben zudem feste Überzeugungen und informieren sich aus vielen unterschiedlichen Quellen ­ was hilft – sich vor solchen Beeinflussungen zu schützen.

Das Ende der Demokratie?

Was in den späten 80ern als subversive Kommunikation einiger Computerfreaks begann – die sich mit Akustikkopplern mit einer Übertragungsrate von 300 Baud (30 Zeichen pro Sekunde) in unzähligen Mailboxen vernetzten ist heute zweifellos ein Milliarden-Dollar-Markt fest in der Hand vor allem von amerikanischen Internetriesen wie Google, Facebook, Twitter und Amazon. Diese privaten Firmen haben mittlerweile eine riesige Markt- und Meinungsmacht, sind aber keineswegs so streng reguliert wie unsere traditionellen Massenmedien. Den Plattformbetreibern geht es nicht um Aufklärung oder einen fairen politischen Diskurs, es geht ihnen allein darum, Werbung zu verkaufen. Mit Klicks auf Hassbotschaften verdienen sie genauso Geld wie mit Klicks auf Bildungsangebote. Die Komplexitätsforscherin Yvonne Hofstetter warnt deshalb in ihrem neuen Buch vor einem möglichen „Ende der Demokratie“, weil die Digitalisierung die Anfälligkeit der Gesellschaft für totalitäre Tendenzen fördere: „Die millionenfachen täglichen Grundrechtsverletzungen durch die Überwachung von Personen und ihre Folgen sind nur ein einzelnes Symptom ihrer vollen zerstörerischen Wucht, die bürgerliche Freiheiten, auf denen die Demokratie ruht, nicht respektiert.“

Die Versuche der Politik, die sozialen Medien durch Gesetzgebung an die Kandare zu legen, wirkten da eher hilflos und bewirkten oftmals das Gegenteil des Erwünschten, meint Hofstetter. Das liege daran, dass Rückkopplungseffekte in komplexen Systemen wie den sozialen Medien schwer voraussehbar seien. Ein Beispiel dafür ist der sogenannte Streisand-Effekt, der seinen Namen der US-Schauspielerin Barbara Streisand verdankt. Diese hatte im Jahr 2003 vergeblich versucht, den Fotografen Kenneth Adelmann auf 50 Millionen Dollar Schadensersatz zu verklagen, weil er eine Luftaufnahme ihres Hauses auf eine Internetseite gestellt hatte, auf der neben diesem Foto rund 12.000 Fotos der Küste Kaliforniens zu finden waren. Die Berichterstattung über die Klage führte letztlich aber erst dazu, dass dieses Bild plötzlich millionenfach angeklickt wurde, was vorher nicht der Fall war. Die Schauspielerin erreichte das Gegenteil von dem, was sie wollte. Auch eine überzogene Regulierung könnte dazu führen, dass sich Menschen noch mehr radikalisieren. Denn die als Zensur empfundene Regulierung bestätigt sie in ihrer Ansicht, unterdrückt zu werden.

Gefährliche Rufe nach schärferen Gesetzen

Im Moment überbieten sich die Politiker aller Parteien mit Forderungen nach einer stärkeren Regulierung der Kommunikation im Netz. Das ist verständlich, denn an Prozessen der Meinungsbildung ist eine politische Partei naturgemäß sehr interessiert. Ohne das Recht zur freien Meinungsäußerung ist eine Demokratie nicht möglich. 24-Stunden Löschpflichten für Falschmeldungen und Strafen von 500.000 Euro bei Nichtbefolgung, wie sie jetzt gefordert wurden, sind problematisch. „Sollte ein gesetzliches Zeitfenster kommen, haben wir bald eine wahllose Löschkultur im Internet, weil Unternehmen dann nicht mehr gründlich prüfen, sondern im Zweifel Nachrichten und Kommentare schnell löschen, um die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen“, wart Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht beim Internetverband eco. Die Erfahrungen bei der Beschwerdestelle des Verbandes zeige klar, dass es illusorisch sei, solche Inhalte mal eben in 24 Stunden juristisch korrekt zu beurteilen.

Die sozialen Medien sind kein rechtsfreier Raum, das sollte jedem klar sein. Neue Gesetze gegen Verleumdung oder Beleidigungen helfen nach Auffassung von Leonard Müller, Vorstand der Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V. (AGEV) kaum weiter: „Wir haben vielmehr ein Problem damit, unsere vorhandenen Gesetze bei den Internetunternehmen durchzusetzen“, meint Müller. Die Internetkonzerne weisen dagegen gerne darauf hin, dass sie selbst keine Inhalte veröffentlichen wie die klassischen Medien es tun. Dies täten ja nur die Nutzer. Dass das aber nicht reicht, scheint selbst ihnen langsam klar zu werden. So hat Facebook kürzlich die Idee einer einfacheren Möglichkeit zur Kennzeichnung potenzieller Falschmeldungen durch die Nutzer vorgestellt. Anschließend sollen diese Inhalte von dem gemeinnützigen Essener Recherchezentrum „correktiv“ überprüft werden. Inwieweit eine solche Stelle, die bisher über keine öffentliche Legitimation verfügt, diese Aufgabe erfüllen kann, bleibt abzuwarten.

Datenhoheit muss zurück in die Hände der User

Dass Internetkonzerne und zunehmend auch Staaten, ständig unsere Smartphones und Internetaktivitäten erfassen und in komplexen Persönlichkeitsprofilen zusammenfassen, ist auf Dauer nicht mit unserer freiheitlichen Grundordnung vereinbar, meinen Hofstetter und andere Kritiker. Es könne nicht sein, dass Unternehmen und Staaten detaillierte Informationen über uns horten und wir wissen nichts darüber, was damit gemacht wird. Deshalb fordern mittlerweile viele, dass die Algorithmen, die maßgeblich zur Meinungsbildung beitragen, für alle zugänglich sind und auf „Sozialverträglichkeit“ geprüft werden. Genauso wie auch viele Produkte auf Umweltverträglichkeit geprüft werden. Dass allerdings etwa Google dazu gebracht werden könnte, ihr „Allerheiligstes“ – also den gutgehüteten Suchalgorithmus – offenzulegen, erscheint derzeit als illusorisch.

Seit der Erfindung des Buchdrucks haben wir Jahrhunderte gebraucht, um Regeln zu schaffen, die uns ein Leben in Mündigkeit und Freiheit zu gewährleisten. In Angesichts der Digitalisierung muss die Lernkurve sehr viel kürzer sein. Den klassischen Medien kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Denn Falschmeldungen werden oft erst dann von vielen geglaubt, wenn traditionelle Medien diese aufgreifen. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn wieder mehr Wert auf klassische journalistische Tugenden – wie eine gründliche Quellen-Recherche und das Darstellen von verschiedenen Meinungen – gelegt würde. Zu viel davon ist dem Quoten und Kostenzwang geopfert worden. Dazu gehört aber auch die Bereitschaft des Publikums, sich darauf einzulassen. „Die Gefahren der Digitalisierung sind da. Aber auch jede Menge Chancen. Um unsere Demokratie langfristig zu sichern, müssen wir vor allem die Medien- und IT-Kompetenz schon in der Schule stärker fördern. Letztlich ist das eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft“, meint Franz J. Grömping, Geschäftsführer der Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V. (AGEV).

Buchtipp

Yvonne Hofstetter, Das Ende der Demokratie. Wie künstliche Intelligenz die Politik übernimmt und uns entmündigt. 512 Seiten, erschienen im September 2016 im C. Bertelsmann Verlag.

(Dieser Artikel ist ursprünglich im AGEV-Magazin erschienen, siehe www.agev.de)