Meinungsfreiheit gilt nur in Grenzen der Verfassung

Interview mit Professor Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle Medienrecht, Technische Hochschule Köln

AGEV: Beim US-Präsidenten-Wahlkämpfen spielen die sozialen Medien eine immer größere Rolle. Mittlerweile werden offenbar auch gezielt Falschmeldungen verbreitet, um den politischen Gegner zu verunglimpfen. Außerdem sollen Datenfirmen genaue Daten über politische Vorlieben aus Facebook-Profilen gewonnen haben, um so Wähler ganz gezielt anzusprechen. Ist so etwas auch in Deutschland zu befürchten?

Schwartmann: Die Parteien werden im Rahmen des Zulässigen Social Media im Wahlkampf nutzen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Ich glaube aber auch, dass unabhängig davon und ohne Mitwirkung der Parteien Missbrauch mit gezielten Falschmeldungen betrieben werden wird.

AGEV: Das Phänomen von Falschmeldungen ist ja eigentlich gar nichts Neues. Wir haben dafür im Bereich des Presserechts ja auch entsprechende Regelungen. Auch das Telemediengesetz sieht ja schon heute Sanktionen zum Beispiel bei Beleidigungen im Netz vor. Was halten Sie von weiteren Verschärfungen?

Schwartmann: Es ist aber neu, dass man Lügen gezielt, anonym, massenwirksam und unterstützt durch Roboter einsetzen kann, um ein Wahlergebnis zu beeinflussen. Das ist bei einem journalistischen Fehler anders, weil der Journalist ihn in der Regel entdeckt und korrigiert. Auch ein gebrochenes Wahlversprechen ist keine Lüge. Man gibt es ja, um es zu halten und nicht um zu täuschen. Das Telemediengesetz würde ich nicht verschärfen. Für die Medienaufsicht sind ohnehin die Länder zuständig.

AGEV: Droht eine mögliche Verschärfung der Gesetze nicht letztlich die Meinungsfreiheit aller kleinen Blogger und Kommentatoren im Netz zu beschränken und begünstigen gleichzeitig die US-Firmen, die sich daran nicht halten?

Schwartmann: Die Meinungsfreiheit gilt auch für Blogger und Plattformen nur in den Grenzen der Verfassung. Für sie gibt es nur keine internen Prüfgremien, wie den Presserat, Rundfunkräte oder Landesmedienanstalten. Es kann nicht sein, dass Blogger faktisch unbeschränkte Meinungsfreiheit genießen, nur weil ihre Meinungen auf Plattformen verbreitet werden und die Anbieter sich auf den Standpunkt stellen, sie seien keine Medienanbieter. Sie sind Medium und Faktor der Meinungsbildung und deshalb als Medien regulierungsbedürftig. Wenn US-Firmen hier Dienste anbieten, gilt auch für sie unser Recht.

AGEV: Ob eine Meldung wahr ist oder falsch lässt sich in sehr vielen Fällen ja gar nicht so genau sagen. Es handelt sich ja nicht um mathematische Gleichungen, sondern um Meinungen. Es stellt sich die Frage. Ist eine überdrehte Prüfung von Inhalten in sozialen Medien nicht noch schlimmer, als das Problem der Fake-News, die sich im Zweifel selbst disqualifizieren?

Schwartmann: Auch schwere Probleme muss man lösen, wenn sie ernst sind. Manche Fake-News disqualifizieren sich selber, andere nicht. Die „Pizza-Affäre“ um Hilary Clinton ist ein Beispiel. Hierzulande hat die Fake-News „Bettina Wulff Prostituierte“ schon das Amt des Bundespräsidenten beschädigt. Weil sich die Gefahr realisiert hat, bin ich nicht sorglos. Von Zensur zu reden, ist juristisch falsch. Staatliches Unterbinden einer Aussage, bevor sie getroffen wird, ist Zensur und verboten. Wir reden hier aber von  einer Kontrolle durch Gremien und Gerichte von geäußerten Meinungen. Sie müssen sich den Schranken der Meinungsfreiheit nach der Verfassung unterwerfen. Ein  Gremium wie das bei Facebook diskutierte gibt es übrigens mit dem Google-Beirat schon seit 2014. Der EuGH hat damals die Informationsfreiheit im Netz der Meinungsfreiheit nachgeordnet und setzt schon bei belanglosen Wahrheiten den digitalen Radiergummi an. Für bedeutsame Lügen muss das erst Recht gelten.

 (Dieser Artikel ist ursprünglich im AGEV-Magazin erschienen, siehe www.agev.de)